Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung der AGB

1.1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Primus Marketing Service GmbH (Verkäufer), vertreten durch ihren Geschäftsführer Wolfgang Grünebaum, gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren, welche auf dem Online-Angebot http://www.hebammen-info-service.de und dem dortigen Webshop dargestellt werden.

1.2.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3.
Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, welche über das Online-Angebot des Verkäufers Waren erwerben.

1.4.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

1.5.
Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1.
Die im Webshop dargestellten Produkte, Produktabbildungen und Produktinformationen dienen zur Beschreibung des Warenbestands des Verkäufers und stellen kein verbindliches Angebot im Sinne einer vertraglichen Verpflichtung dar.

2.2.
Um ein Angebot abzugeben, muss der Kunde den durch den Webshop vorgegebene Bestellverfahren durchlaufen. Dazu werden die ausgewählten Waren zunächst dem virtuellen Warenkorb hinzugefügt.
Ausgewählte Waren können in diesem Stadium jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
Nach Bestätigen der Schaltfläche "Zum Bestellformular" und der nachfolgenden Angabe der persönlichen Daten, der gewählten Zahlungs- und Versandoptionen werden die Details der Bestellung noch einmal zusammengefasst dargestellt.
Ein verbindliches Angebot kommt erst mit dem Anklicken der Schaltfläche "Ware kostenpflichtig bestellen" zustande.

2.3.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annimmt, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, indem er die Ware liefert und diese dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung der bestellten Ware auffordert.

2.4.
Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb von sieben Tagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots des Kunden.

2.5.
Die automatisierte Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet regelmäßig via E-Mail statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können. Spam-Filter Einstellungen sind entsprechend zu konfigurieren.

3. Zahlungsbedingungen

3.1.
Die auf der Internetseite http://www.hebammen-info-service.de und dem dortigen Webshop angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht.
Die grundsätzlich zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten sind abhängig von den bestellten Warenmengen. Nähere Informationen zu den Liefer- und Versandkosten ergeben sich aus den Liefer- und Versandkostenbedingungen HIER.

3.2.
Bei Lieferungen in andere Länder als der Bundesrepublik Deutschland können im Einzelfall weitere vom Käufer zu tragende Steuern oder andere Angaben (Zölle etc.) anfallen.
Solche Beträge sind nicht an den Verkäufer zu zahlen, sondern an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

3.3.
Wenn sich die Lieferadresse nicht in der EU befindet oder die Bezahlung der Ware von einem Land außerhalb der EU vorgenommen wird, so können weitere Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute durch bspw. Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren anfallen.

3.4.
Zahlungsart ist - wenn nicht etwas anderes verinbart worden ist - Vorkasse. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.

3.5.
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer bei dem Bestellvorgang angegebene Adresse, wenn nichts anderes vereinbart worden ist. Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

4.2.
Ist eine Zustellung bei einem Käufer nicht möglich, so trägt dieser die Kosten der erfolglosen Versendung. Dies gilt nur, wenn der Kunde nicht zuvor den Vertrag wirksam widerrufen hat, oder wenn er den Umstand, welcher zur Unmöglichkeit geführt hat, nicht zu vertreten hat.

Kündigt der Verkäufer dem Käufer die Lieferung der Ware rechtzeitig an, so ist er auch dann zur Zahlung der der Versandkosten verpflichtet, wenn er nur kurzzeitig an der Annahme gehindert war.

4.3.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

4.4.
Die unmittelbaren Kosten einer Rücksendung mangelfreier Waren aufgrund des Widerrufs trägt grundsätzlich der Käufer.

5. Gefahrübergang

5.1.
Der Verkäufer hat seine Pflichten aus dem Kaufvertrag bereits mit dem Verschicken der Ware in angemessener Verpackung und sorgfältiger Auswahl des Versandunternehmers erfüllt. Der Käufer trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware in dem Moment, indem der Verkäufer die Ware an das Versandunternehmen zur Versendung übergeben hat.

5.2.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen im Eigentum des Verkäufers.

6.2.
Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Zur Sicherung des Zahlungsanspruchs des Verkäufers tritt der Kunde alle Ansprüche an den Verkäufer ab, die er gegen Dritte aus dem Weiterverkauf erlangt und ermächtigt den Verkäufer diese Forderungen auch in eigenem Namen geltend zu machen.
Das Recht des Käufers, die Forderungen selbst geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verzichte auf das Recht die Forderung bis zum Zeitpunkt des Zahlungsverzugs oder Insolvenz des Käufers.

7. Mängel an der Kaufsache

7.1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der Mängelhaftung.

7.2.
Der Käufer wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.

7.3.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr; eine Ersatzlieferung lässt die Frist nicht erneut beginnen. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist.

7.4.
Nur wesentliche Mängel begründen Mängelansprüche.

8. Haftung

8.1.
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

8.2.
Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.3.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Hinweis auf Online-Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Versand stellt die europäische Kommission auch eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit. Diese können Kunden unter folgender Adresse erreichen: http://ec.europa.eu/consumer/odr/.