AGB

1. Geltung der AGB

1.1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Pro Medico GmbH  (Verkäufer), vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. A. Römer, gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren und kostenpflichtigen Services/Dienstleistungen, welche auf den Online-Angeboten www.hebammen-info-service.de/xxxxxpp. dargestellt werden.

Es gelten für alle Verträge über Online-Dienstleistungen (sog. Digital-Goods) die jeweils aktuellen Preisinformationen, die Sie >HIER< einsehen können.

1.2.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3.
Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, welche über das Online-Angebot des Verkäufers Waren oder kostenpflichtige Services/Dienstleistungen erwerben.

1.4.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

1.5.
Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1.
Die auf den Seiten www.hebammen-info-service.de/xxxxxpp. dargestellten Produkte, Produktabbildungen, Produktinformationen, Dienstleistungen und Services dienen ausschließlich der Beschreibung aller angebotenen Waren und Leistungen des Verkäufers und stellen kein verbindliches Angebot im Sinne einer vertraglichen Verpflichtung dar.

2.2.
Um einen Eintrag auf der Seite www.hebammen-info-service.de/Kleinanzeigenmarkt zu veröffentlichen, muss der Kunde die Datenschutzerklärung und diese AGB akzeptieren. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Daten zur Veröffentlichung seines Eintrages über das entsprechende Formular absendet.

2.3.
Der Kunde ist vollumfänglich alleinverantwortlich für alle Informationen, die mit seinem Eintrag auf dieser Seite publiziert werden. Dies bezieht sich auf Bilder, Texte und evtl. Hyperlinks in seinem Eintrag.

Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass Inhalte des Eintrags gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte verletzen, ist der Kunde verpflichtet, die Pro Medico Gmbh hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. In einem solchen Fall stellt der Kunde schon im Voraus die Pro Medico GmbH von sämtlichen Ansprüchen und Kosten, die aus diesen Verstößen oder Rechteverletzungen entstehen oder entstehen können, frei.

2.4.
Die automatisierte Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet regelmäßig via E-Mail statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können. Spam-Filter Einstellungen sind entsprechend zu konfigurieren.

3. Zahlungsbedingungen

3.1.
Die auf der Internetseite www.hebammen-info-service.de/Kleinanzeigenmarkt angegebenen Preise für kostenpflichtige Zusatzleistungen und Services verstehen sich als Bruttopreise inkl. aktuell 19% MwSt.

3.2.
Wenn sich die Adresse des Kunden nicht in der EU befindet oder die Bezahlung der kostenpflichtige Zusatzleistungen und Services von einem Land außerhalb der EU vorgenommen wird, so können weitere Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute durch bspw. Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren anfallen.

3.3.
Zahlungsart ist - wenn nicht etwas anderes verinbart worden ist - Vorkasse und PayPal. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.

4. Mängel an der Kaufsache

4.1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der Mängelhaftung.

4.2.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr; eine Ersatzlieferung lässt die Frist nicht erneut beginnen. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart worden ist.

4.3.
Nur wesentliche Mängel begründen Mängelansprüche.

5. Haftung

5.1.
Die Pro Medico GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Pro Medico GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet die Pro Medico GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.2.
Die Regelung des vorstehenden Abs. 5.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5.3.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Hinweis auf Online-Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Versand stellt die europäische Kommission auch eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit unter folgender Adresse: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

gez. Pro Medico GmbH im Januar 2020